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Am Anfang seines Vortrages ging
er auf die politische Situation des Landes ein. In den zwölf
Jahren der Unabhängigkeit hat es 11 Regierungen gegeben. Dies
liege vermutlich daran, so der Botschafts- rat, dass es in
seinem Land 120 Parteien gebe und deshalb nur schwache
Regierungen gebildet werden können. Dreiunddreißig der
Parteien bilden in 6 Blöcken die jeweilige Regierung.
Den stärksten Block bildet
dabei derzeit "Unsere Ukraine", die auch den
derzeitigen Ministerpräsiden- ten Kutschma stellt. An dritter
Stelle steht der freiheitlich-liberale Block unter Führung von
Frau Timoschenko. Die kommunistische Partei habe immer noch
einen Anteil von 20%, was einer Wählerschaft von 10 Mio.
Menschen entspreche, erklärte Verhun.
Die Kommunisten hätten ihre Wähler
in erster Linie unter den einfachen Leuten, denen es zu Zeiten
der Kolchosen wesentlich besser gegangen sei als heute. Die
Probleme und die Differenzen innerhalb der Blöcke führten in
der Vergangenheit dazu, dass die Regierungen, im Vergleich zu
den Nachbarstaaten, nicht produktiv arbeiten konnten.
Der Prozeß der Gesetzgebung
sei davon aber nicht betroffen. So habe Kutschma unlängst
vorgeschla- gen, nach seiner Amtszeit, eine Präsidialrepublik
mit zwei Kammern, ähnlich dem deutschen Modell, einzurichten.
Die nächste Wahl ist im Oktober 2004.
Das Land hat seit seiner Unabhängigkeit
einen Einwohnerschwund von rund 4 Mio. Menschen hinneh- men müssen.
Waren noch 1994 52 Mio. Ukrainer gemeldet, sind es heute noch
48,2 Mio.. Dies habe verschiedene Gründe, führte Verhun aus.
Die wesentlichsten seien aber die Immigration und der erhebliche
Rückgang der Geburtenrate.
Auch in der Industrieproduktion
habe es von 1991 bis 2000 nur schlechte Nachrichten gegeben.
Jedoch lebt das Land seit dem Jahre 2000 mit Zuwachsraten von
ca. 5%, im Jahr, 2001 waren es sogar 9%. Natürlich sehe man in
Kiew mehr von diesem Erfolg als in den Regionen, man glaube aber
dies in den nächsten Jahren anpassen zu können.
Auch der Kurs der eigenen Währung
sei relativ stabil. Die Währungsreserven seien von anfänglich
800 Mio. Dollar auf nunmehr 4 Milliarden Dollar gestiegen. Die
Schulden seines Landes wurden in der Zeit der Unabhängigkeit
von 12 auf 9 Mio. Dollar reduziert. Den strukturellen Umbau
seines Landes be- zeichnete der Professor als äußerst
schwierig.
Während der Zeit der UdSSR,
habe man in der Ukraine fast ausschließlich Produktionen zu
militär- ischen Zwecken gehabt. Der Umbau auf andere
Industrieprodukte brauche Zeit und Geld. Ebenfalls sei die
Privatisierung des Landes und der Aufbau einer leistungsfähigen
Mittelschicht problematisch.
Was nicht zuletzt damit
zusammen hänge, dass die Menschen sich daran gewöhnen müssten,
nicht auf Anweisung, sondern aus eigenem Antrieb zu arbeiten,
erklärte Verhun. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass
die geplanten Einnahmen von 6 Milliarden Griffna im Jahre 2002
nicht erreicht wurden und stattdessen nur 500 Millionen dem
Staatshaushalt zugeführt wurden.
Dies ist aber auch eine Frage
der Steuerehrlichkeit, die im Land so noch nicht vorhanden ist.
Für 2003 sieht es zum jetzigen Zeitpunkt ähnlich aus wie im
Vorjahr. Von den geplanten 3 Milliarden Griffna für dieses Jahr
sollten in den ersten zwei Monaten bereits 500 Mio. in das
Staatssäckl fließen. Es sind aber definitiv bisher nur 112
Mio. eingegangen.
Allein die Landwirtschaft habe
sich in den Jahren der Freiheit gut entwickelt. Aus den alten
Kolchosen haben sich landesweit 10000 verschiedene private
Gesellschaften in unterschiedlichen Rechtsformen entwickelt. Die
gesamte Produktion stehe damit auf privater Basis und erfülle
ihre Aufgabe.
Zum Abschluss fand der
Botschaftsrat noch ein paar Worte zu der Generation derer, die
in Freiheit aufgewachsen sind. Dies, so Verhun, sei eine völlig
neue Generation mit einer anderen Mentalität als die ihrer
Eltern. Sie warte nicht auf Anweisung von oben, sondern handele.
Vielen ginge die Entwicklung zu langsam.
Aber sie wüßten, so der
Wirtschaftswissenschaftler, dass alles nur von innen heraus, von
ihnen selber kommen könne. Schließlich habe sein Land die
Entwicklung, wie sie z.B. Amerika in vielen Jahrhunder- ten
erlebt habe, in nur wenigen Jahren durchgemacht. Vom anfänglichen
wilden Kapitalismus mit Schießereien, bis heute seien immerhin
nur zwölf Jahre vergangen.
Schmerzhaft, aber schnell und
nun mit Konzepten, nähere sich sein Land der EU und hoffe so,
in wenigen Jahren mit der Aufnahme rechnen zu können. Die
bilateralen Beziehungen zu Deutschland seien immer sehr gut
gewesen, auch Dank der Arbeit von Vereinen, wie die vom Verein
Brückenschlag. "Allerdings", so Verhun, "es ist
immer besser mit der Angel zu helfen, als Fisch zu
liefern".
Was den Beitritt zur Europäischen
Gemeinschaft betrifft, glaubt der Prof., dass dies in 10 bis 15
Jahren durchaus realistisch sein kann. Man warte auf ein Signal,
ob überhaupt und wann eine Mit- gliedschaft möglich sein
kann.
Vielleicht brächten die Gespräche
mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse,
der jetzt im Mai in die Ukraine kommt und beim Besuch des
Bundeskanzlers im Sommer, darüber etwas mehr Klarheit. Immerhin
werden bereits 15% des Handelsvolumens seines Landes mit der EU
abgewickelt.
Die direkten wirtschaftlichen
Hilfen und Investitionen aus Deutschland sind aber derzeit vom
dritten auf den siebten Platz zurück gefallen. Wesentlich mehr
als die Deutschen investieren nach den USA, Zypern auf Platz 2
und die Virgin Ilands auf Platz 3 in das Land.
Für die Zeit nach dem Beitritt
Polens zur EU im nächsten Jahr, rechnet der Botschaftsrat mit
einer Sonderregelung im Visa-Bereich mit Polen. Tausende von
Ukrainern, die derzeit in Polen ihren Lebens- unterhalt
verdienen, wären sonst in ihrer Existenz bedroht.
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